KassenSichV

Hintergrundinformation

Vorbemerkung: Ich bin kein Jurist - also bitte beim Lesen des Kommentars beachten, dass ich die neuen Vorgaben auch falsch verstanden haben mag!

Elektronische Kassen müssen von 2020 an über eine manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Der Bundestag hatte Mitte Dezember einen Gesetzentwurf "zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" verabschiedet. Neu angeschaffte Geräte müssen demnach von 2020 an über eine manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die mit dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 zugestimmt.

Angeblich entgehen dem Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe, weil Nutzer von elektronischen Kassen die Umsätze nicht ausweisen würden. Als Konsequenz daraus ist das Kassenmanipulationsgesetz (§146a AO) entstanden, welches vor allem den Gastronomen in einigen Jahren das Leben ziemlich schwer und teuer machen wird. Im Grundsatz geht es darum, dass alle Kassenaufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein sollen.

Der Bund und die Länderfinanzverwaltungen haben auf der Referatsleiterbesprechung eine Nichtbeanstandungsregelung bei der Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV ohne zertifizierte Sicherheitseinrichtung (TSE) beschlossen. Demnach soll es längstens bis 30. September 2020 nicht beanstandet werden, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme noch nicht über eine TSE verfügen. Es sollen durch die Unternehmer die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchgeführt werden und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich erfüllt werden.

Aktueller Stand der Umsetzung 23. Feb. 2020

Die aktuellen Versionen 1.6.x sind noch bis zum 30.9. benutzbar. Ab dem 30.9.2020 muss jedes Kassensystem eine vom BSI zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtuhg (TSE) anbinden können sowie eine einheitliche Datenschnittstelle (DSFinv-k Export) bereitstellen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 21.12.2019 die ersten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische Registrierkassen zertifiziert. Es handelt sich dabei um Geräte der Firmen Epson und Swissbit: siehe https://www.epson.de/insights/article/amtlich-zertifiziert und https://www.swissbit.com/de/artikel/hersteller-von-kassensystemen-koennen-jetzt-liefern. Mittlerweile sind auch Geräte von Diebold und der Bundesdruckerei zertifiziert.

Ich habe mir eine TSE von Swissbit und zwei verschiedene TSE von Epson besorgt und bin angefangen, die Anbindung an die Swissbit-TSE zu implementieren.

Die Anbindung der Swissbit-TSE ist bereits sehr weit fortgeschritten:

  • Alle Bestellungen inklusive Stornierungen können signiert werden.
  • Alle Kassenbons und Bonstornos können signiert werden.
  • Barein- und auslagen werden ähnlich wie Kassenbons behandelt und können nun auch signiert werden.
  • Alle relevanten Daten zu einer Signierung durch die TSE werden in der OrderSprinter-Datenbank gespeichert.
  • Für die Anbindung zur Swissbt-TSE habe ich einen eigenen Server geschrieben ("TSEConnector"), über den die Kommunikation mit der TSE läuft. Ist dieser Server nicht aktiv, so wird der Benutzer mit einem Warnhinweis in der Oberfläche der Kassensoftware darauf hingewiesen.
  • Bestimmte Administrationsaufgaben (Selbst-Test, Setzen von PIN und PUK) sind über die Verwaltungsansicht möglich.
  • Die Uhrzeit der TSE wird regelmäßig korrekt gesetzt. Ebenso wird beim Serverstart ein Selbsttest der TSE veranlasst.
  • In der Kassenbonansicht enthalten die Bons den empfohlene QR-Code, um Kassenprüfungen zu beschleunigen.
    QR-Code auf Kassenbon

Was noch fehlt:

  • Die Papierausdrucke der Kassenbons sollen auch noch den QR-Code enthalten
  • Möglichkeiten der Decommisionierung
  • Geringe Anzahl verbleibender Signaturen soll zu einer Warnung in der Bedienoberfläche führen.
  • Einbindung des TSEConnectors in das Download-zip.
  • Benutzer-Dokumentation bzgl. TSE
  • DSFInv-K Export
  • ...und viele Kleinigkeiten...

Die Änderungen an der Software weden sehr fundamental sein, so dass die nächste Version mit 2 beginnt! Die Anpassungen für die Kassensichv haben zur Zeit höchste Priorität, so dass alle anderen Änderungs- oder Verbesserungswünsche hinten anstehen müssen.

Meine Meinung

Ich möchte an dieser Stelle auch meine persönliche Meinung zu diesem Thema kundtun:

Ich verfolge die Diskussion schon seit längerer Zeit und die Entwicklung stimmt mich sehr bedenklich.

Zunächst einmal wundern mich die Schätzungen über die aufgrund nichtversteuerter Einnahmen entgangenen Steuereinnahmen. Mal sind es Milliarden, mal nur Millionen - meist fehlt die Angabe über den Zeitraum, den Ort der Steuerhinterziehung (Gastronomie, Einzelhandel, alles?) und aufgrund welcher Basisdaten die Schätzungen zustande gekommen sind. Warum schaut man sich nicht an, wie groß der Steuergewinn in Ländern geworden ist, die auf einen Manipulationsschutz umgestiegen sind und rechnet diese auf Deutschland um? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die treibenden Kräfte keinerlei Interesse an einer fundierten Ausgangsanalyse haben.

In diesem Zusammenhang wäre es auch sehr interessant zu erfahren, welche Kosten bisher entstanden sind. Schießlich werden sich diverse Beamte aus dem BMF mit dem neuen Gesetz befasst haben und weiterhin müssen. Alleine der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Erstellung der sogenannten BMF-Schreiben zur Interpretation der Gesetze bzw. Anforderungen an die Umsetzung dürfte so groß sein, dass man es besser nicht wissen möchte...

Auch jetzt geben die gesetzlichen Möglichkeiten den Steuerfahndern weitreichende Befugnisse, um Steuerhinterzieher zu identifizieren. Wurden bisher wirklich alle Möglichkeiten ausgenutzt, die schwarzen Schafe in der Gastronomie zu finden? Oder spiegeln die politischen Entscheidungen eher die Arbeit diverse Lobbyisten wieder? Jedenfalls werden zunächst einmal alle Gastronomen unter Generalverdacht gestellt und müssen auf eigene Kosten beweisen, dass sie sich an Recht und Ordnung halten. Kann das richtig sein?

Abschließend möchte ich jedenfalls sagen, dass ich davon ausgehe, OrderSprinter auch über 2020 hinaus anbieten zu dürfen, wenn ich die Sicherheitseinrichtung, über die ich leider noch nicht viel in Erfahrung bringen konnte, anbinde.

Stefan Pichel, Februar 2020