Vorbemerkung: Ich bin kein Jurist - also bitte beim Lesen des Kommentars beachten, dass ich die neuen Vorgaben auch falsch verstanden haben mag!

Elektronische Kassen müssen von 2020 an über eine manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Der Bundestag hatte Mitte Dezember einen Gesetzentwurf "zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" verabschiedet. Neu angeschaffte Geräte müssen demnach von 2020 an über eine manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die mit dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 zugestimmt.

Angeblich entgehen dem Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe, weil Nutzer von elektronischen Kassen die Umsätze nicht ausweisen würden. Als Konsequenz daraus ist das Kassenmanipulationsgesetz (§146a AO) entstanden, welches vor allem den Gastronomen in einigen Jahren das Leben ziemlich schwer und teuer machen wird. Im Grundsatz geht es darum, dass alle Kassenaufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein sollen.

Ich verfolge die Diskussion schon seit längerer Zeit und die Entwicklung stimmt mich sehr bedenklich.

Zunächst einmal wundern mich die Schätzungen über die aufgrund nichtversteuerter Einnahmen entgangenen Steuereinnahmen. Mal sind es Milliarden, mal nur Millionen - meist fehlt die Angabe über den Zeitraum, den Ort der Steuerhinterziehung (Gastronomie, Einzelhandel, alles?) und aufgrund welcher Basisdaten die Schätzungen zustande gekommen sind. Warum schaut man sich nicht an, wie groß der Steuergewinn in Ländern geworden ist, die auf einen Manipulationsschutz umgestiegen sind und rechnet diese auf Deutschland um? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die treibenden Kräfte keinerlei Interesse an einer fundierten Ausgangsanalyse haben.

In diesem Zusammenhang wäre es auch sehr interessant zu erfahren, welche Kosten bisher entstanden sind. Schießlich werden sich diverse Beamte aus dem BMF mit dem neuen Gesetz befasst haben und weiterhin müssen, denn üblicherweise erstellt das BMF in Folge ein sogenanntes BMF-Schreiben, um das Gesetze zu interpretieren, d.h. wie die Umsetzung konkret auszusehen hat.

Sollte das Gesetz in der Form ab 2020 Anwendung finden, bedeutet das für Gastronomen, dass - wenn Sie eine elektronische Kasse einsetzen - diese den technischen Vorschriften entspricht und eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verwendet, um die Aufzeichnungen vor Manipulationen zu schützen. Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf des Gesetzes sind die Kassenhersteller jedoch nicht verpflichtet, die Kasse selbst zu zertifizieren.

Allerdings kann man wohl davon ausgehen, dass Zusatzkosten auf Gastronomen zukommen: Ohne digitale Zertifikate und eine kostenpflichtige Signaturerstellungseingeit (siehe Österreich) wird die geforderte Sicherheit kaum umsetzbar sein.

Auch jetzt geben die gesetzlichen Möglichkeiten den Steuerfahndern weitreichende Befugnisse, um Steuerhinterzieher zu identifizieren. Wurden bisher wirklich alle Möglichkeiten ausgenutzt, die schwarzen Schafe in der Gastronomie zu finden? Oder spiegeln die politischen Entscheidungen eher die Arbeit diverse Lobbyisten wieder? Jedenfalls werden zunächst einmal alle Gastronomen unter Generalverdacht gestellt und müssen auf eigene Kosten beweisen, dass sie sich an Recht und Ordnung halten. Kann das richtig sein?

Abschließend möchte ich jedenfalls sagen, dass ich davon ausgehe, OrderSprinter auch über 2020 hinaus anbieten zu dürfen, wenn ich die Sicherheitseinrichtung, über die ich leider noch nicht viel in Erfahrung bringen konnte, anbinde.

Stefan Pichel, Dezember 2016